STASI 2.0 03.05.2007 / Pressemitteilung

Aus Chaos Computer Club Bremen e.V. (CCCHB)
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Sehr geehrte Damen und Herren,
der Chaos Computer Club Bremen (www.ccchb.de) informiert am 03. Mai ab 15.30 Uhr in der Obernstraße mit der Kunstaktion „Stoppt STASI 2.0“ über die Gefährdung des freiheitlichen Rechtstaates durch Innenminister Wolfgang Schäuble . Weiter demonstriert der CCC Bremen gegen die ausufernde Überwachung durch den Staat abends ab 19.30 vor dem Bremer World Trade Center, indem eine Wahlkampfveranstaltung der Bremer CDU mit Innenminister W. Schäuble stattfindet.

Hintergrund: 1938 hatten die Niederlande ein umfassendes Regristrierungssystem der Bevölkerung eingeführt, das eine Erfassung von jedem Bürger von der „Wiege bis zum Grab“ ermöglichte und „weitreichende Perspektiven zur Vereinfachung der Administration und sozialen Forschung eröffnen sollte.

Später spielten die Daten aus dem von der „Wiege bis zum Grab“ System eine wichtige Rolle bei der Verhaftung von Juden und Zigeunern in den Niederlanden: In den von den Nazis besetzten west-europäischen Staaten hatten die in Holland beheimateten Juden die höchste Sterberate während des II. Weltkrieges. (The Dark Side of Numbers. The Role of Population Data Systems in Human Rights Abuses, in Social Research, Sommer 2001)

Aus diesem und anderen historischen Hintergründen hervorgehend, gibt es in Europa und insbesondere Deutschland eine einmalige Tradition von Datenschutz. Datenschutz verhindert den Mißbrauch von personenbezogenen Informationen, indem er das Sammeln dieser Informationen auf ein Minimum reduziert. Die von Innenminister Wolfgang Schäuble angestoßenen Liste an Sicherheitsgesetzen, bricht mit dieser Tradition des Datenschutzes.

Der Chaos Computer Club Bremen sieht in Schäubles Sicherheitsplänen das Fundament zu einem Überwachunsstaat, der tiefer und umfangreicher als je zuvor seine Bürger kontrollieren kann. Weiter sieht der CCC Bremen keine Möglichkeit, wie in einem Überwachungsstaat, der u.a. die Kommunikation von Ärzten, Journalisten und Anwälten protokolliert, eine Demokratie überleben kann.

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Chaos Computer Club Bremen