Freiheit statt Angst 31.05.2008/Flyer

"Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten"

Das stimmt so nicht mehr. Die stetige Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen läd zum Missbrauch von Daten für Zwecke ein, die ursprünglich nicht vorgesehen waren. Es ist auch möglich, dass man aufgrund eines menschlichen oder technischen Fehlers unschuldig in Verdacht gerät. Als Verdächtigter muss man mit einschneidenden Maßnahmen rechnen. Der Bekanntenkreis und man selbst wird observiert, die Wohnung wird durchsucht und evtl. kommt es zu einer Festnahme -- obwohl man unschuldig ist. Der Bekanntenkreis interessiert sich womöglich nicht dafür, dass man unschuldig ist. Das gilt auch, wenn man später im Verfahren freigesprochen wird. Es gab bereits Opfer, die aufgrund von Verfahrensfehlern in die Mühle der Strafverfolgung kamen. Als Konsequenz haben diese den Partner, viele Freunde und den Arbeitsplatz verloren. Die Fehleranfälligkeit der Strafverfolgung steigt mit deren Komplexität und mit der Ausweitung von vermeintlichen Sicherheitsmaßnahmen. Infolge dessen muss man immer mehr befürchten, selbst in Verdacht zu geraten und den sozialen Rückhalt zu verlieren. Das wollen wir nicht.