Aktion zum Protest gegen den Beschluss der Vorratsdatenspeicherung

Termin

Ein Vögelchen aus dem Bundestag hat uns freundlicherweise gezwitschert, dass die VDS aus Termingründen (Bundesrat) spätestens am 15. November im Bundestag behandelt werden muss, wenn sie zum 1. Januar in Kraft treten soll. Einen konkreten Termin gibt es noch nicht. Denkbar ist am 25/26 Oktober, am 8/9 November oder am 15/16 November.

Aktionen

Es gibt vom AK Vorrat die Idee, am Tag vor der Abstimmung einen vernetzten" Aktionstag zu machen. Das heißt, jede Gruppe macht was in ihrer Stadt (z.B. Kunstaktion, Demo, Infostand, Mahnwache, Vortrag...), aber alle am gleichen Tag. So wie wir die Koalition kennen, wird sie den Abstimmungstermin feige erst am Vortag oder vielleicht höchstens zwei Tage vorher bekannt geben, um jeden Protest zu vermeiden. Wir müssen hier also recht kurzfristig agieren können.

Von daher: Wir müssen schnell planen, und zwar so, dass es ganz kurzfristig laufen kann.

Partner

Hier muss mal was zu den Bündnispartnern rein kommen.

Verfügbare Ressourcen

- Presseverteiler: Daniel - Generator, Beamer, PA etc: Sven - Expertise für Vortrag / Pressekonferenz: Ralf / Udo